AGB
1. Vertragspartner
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (die „AGB“) gelten für die gesamten über den Online Shop unter der URL www.kaltenbach-shop.de begründeten Verträge zwischen der
TBW Dornstetten GmbH
Cresbacher Straße 4
72280 Dornstetten
(nachfolgend „Gebr. Kaltenach“)
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 729749
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 264942024
Geschäftsführer: Armin Kaltenbach
Tel.: +49 (0) 7443/2440
E-Mail: verkauf@gebr-kaltenbach.de
und dem Kunden.
1.2 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Sofern einzelne Reglungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind diese ausdrücklich gekennzeichnet.
1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Alle zwischen Ihnen und Gebr. Kaltenbach im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und der Annahmeerklärung (vgl. 2.4.2)
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht als Vertragsbestandteil akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Zustandekommen des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr
2.1 Die im Online Shop der Gebr. Kaltenbach aufgeführten Artikel (nachfolgend als „Artikel“ oder „Ware“ bezeichnet) stellen keine die Gebr. Kaltenbach bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um eine an den Kunden gerichtete Einladung, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an die Gebr. Kaltenbach abzugeben.
2.2 Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, in dem Sie Artikel aus dem Warenkorb löschen oder in den Warenkorb hinzufügen. Wenn Sie Ihre Auswahl getroffen haben und im Warenkorb auf den Button „Weiter zur Kasse“ anklicken, öffnet sich die Seite „Versandinformation“. Hier tragen Sie Ihre „Persönlichen Informationen“ und „Ihre Adresse“ ein. Über den Button „Weiter“ gelangen Sie sodann auf die Seite „Bestellung abschließen“. Hier setzen Sie einen Haken bei „AGBs akzeptieren“ und „Datenschutzbestimmungen akzeptieren“. Außerdem wählen Sie die Zahlungsart aus und können Liefer-, Rechnungsadresse und den Inhalt des Warenkorbes auf ihre Richtigkeit prüfen. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ unterhalb der „Zusammenfassung“ schicken Sie eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren an uns ab und unterbreiten damit ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren.
2.3 Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatisch generierte Zusammenfassung Ihrer Bestellung (die „Bestätigung“). Dies ist eine unverbindliche Eingangsbestätigung, damit Sie wissen, dass Ihre Bestellung angekommen ist und welche Waren Sie bestellt haben. In der Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Wir überprüfen anschließend die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel. Ist einer oder sind mehrere Artikel nicht verfügbar, nehmen wir insoweit Ihr Angebot nicht an und Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
2.4 Besondere Bestimmungen zur Verbindlichkeit bzw. Widerruflichkeit von Bestellungen und deren Annahme durch Gebr. Kaltenbach:
2.4.1 Für Unternehmer gilt:
Als Unternehmer sind Sie an Ihre Bestellung für die Dauer von 7 Tagen nach ihrer Absendung gebunden (die „Bindungsfrist“). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung bei Gebr. Kaltenbach. Gebr. Kaltenbach ist berechtigt, Ihre Bestellung jederzeit innerhalb der Bindungsfrist anzunehmen.
2.4.2 Für Verbraucher gilt:
Als Verbraucher können Sie von Ihnen abgegebene Bestellungen jederzeit in Textform (z.B. via E-Mail) bis zu ihrer Annahme durch Gebr. Kaltenbach widerrufen. Bis zum Zugang Ihres Widerrufs ist Gebr. Kaltenbach zur jederzeitigen Annahme Ihrer Bestellung berechtigt. Geht Gebr. Kaltenbach Ihr Widerruf erst nach Annahme Ihrer Bestellung zu, ist der Vertrag zwischen Ihnen und Gebr. Kaltenbach zustande gekommen. Ihnen verbleibt jedoch das Recht zum Widerruf des Vertrages gemäß nachfolgender Ziffer 3.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch Gebr. Kaltenbach zustande (die „Annahme“). Die Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Kunden oder durch Lieferung der bestellten Ware an Sie .
2.5 Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.1 Verbrauchern iSd. Ziffer 1.1 steht bei Fernabsatzver-trägen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Un-ternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das gesetzliche Recht, den mit Gebr. Kaltenbach abgeschlossenen Vertrag nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, die Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gebr. Kaltenbach, Cresbacher
Str. 4, 72280 Dornstetten, Tel: 07443 2440, verkauf@gebr-kaltenbach.de) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das in der Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 120,00 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
3.2 Kunden, die von ihrem vorstehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, können dafür das am Ende dieser AGB wiedergegebene Muster-Widerrufsformular gem. Anlage 1 zu Artikel 246 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB verwenden.
4. Liefer- und Versandkosten / Keine Preisbindung
4.1 Lifestyleprodukte:
Die Preise unserer Lifestyleprodukte sind ab einem Bestellwert von 20,00 Euro brutto (also inkl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer) innerhalb Deutschlands liefer- und versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert von unter 20,00 Euro brutto entstehen für den „Standardversand Lifestyle“ Liefer- und Versandkosten in Höhe von 5,95 Euro. Die entstehenden Versandkosten werden im Warenkorb unter der gesonderten Position „Versandkosten“ bei der Bestellung ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
4.2 Schüttgüter / Baumaterial:
Für Schüttgüter und Baumaterial können die Versandkosten unter Eingabe der Postleitzahl des Lieferorts bei der Auswahl des Artikels abgefragt werden. Die Versandkosten werden sodann im Warenkorb als gesonderte Position bei der Bestellung ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
4.3 Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise ver-stehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Um-satzsteuer und exklusive von Versandkosten. Anfallende Versandkosten werden in Ihrer Bestellung zusätzlich ausgewiesene und Ihnen in Rechnung gestellt.
5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1 Gebr. Kaltenbach akzeptiert die im Onlineshop von Gebr. Kaltenbach angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsarten. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten selbst aus.
5.2 Gebr. Kaltenbach behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Gebr. Kaltenbach schließt eine Haftung bei Verlust aus. In der Regel sind folgende Zahlungsarten verfügbar:
5.2.1 PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe S.a r.l. et Cie, SCa, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg „PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
5.2.2 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Im Anschluss an die Zahlung wird der Zahlungseingang bestätigt und die bestellten Artikel werden versandt.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten.
5.4 Für Unternehmer und Verbraucher gilt jeweils folgendes:
5.4.1 Für Unternehmer gilt: Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt und dieser rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
5.4.2 Für
Verbraucher gilt: Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann
ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
6. Lieferbedingungen
6.1 Sofern zwischen Gebr. Kaltenbach und dem Kunden keine abweichenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden gilt eine angemessene Lieferfrist als vereinbart, die üblicherweise 14 Tage beträgt.
6.2 Von Gebr. Kaltenbach angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Annahme durch Gebr. Kaltenbach an. Voraussetzung hierfür ist jedoch die vorherige Zahlung des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist und zwischen Gebr. Kaltenbach und dem Kunden keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wurde gilt eine angemessene Lieferfrist von 14 Tagen als vereinbart.
6.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für Lifestyleprodukte erfolgt der Versand über einen unserer Paketdienstleister.
6.4 Eine Lieferung außerhalb eines Umkreises von 100 km um den Sitz der Gebr. Kaltenbach, Cresbacher Straße 4, 72280 Dornstetten ist ausgeschlossen. Eine entsprechende Bestellung wird durch Gebr. Kaltenbach bereits nicht angenommen.
6.5 Sofern die Lieferung der von Ihnen bestellten Artikel der Gebr. Kaltenbach nicht möglich ist, wird die Bestellung nicht angenommen. In diesem Fall kommt folglich kein Vertrag zustande. Die Kunden werden entsprechend via E-Mail informiert, wobei es hierauf für das Nichtzustandekommen des Vertrags nicht ankommt.
6.6 Gebr. Kaltenbach ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Gebr. Kaltenbach trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Gebr. Kaltenbach wird Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und für den Fall des Rücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch Ihnen steht infolge der Information von Gebr. Kaltenbach ein Rücktrittsrecht zu. Gebr. Kaltenbach wird Ihnen im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
6.7
Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen
berechtigt.
7. Abholung durch den Kunden bei Gebr. Kaltenbach
7.1 Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Option „Selbstabholung“ ausgewählt, erfolgt die Lieferung der Ware ab Werk von Gebr. Kaltenbach in D-72280 Dornstetten. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.
7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem Gebr. Kaltenbach ihn darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
8. Zufahrten, Abladestelle und besondere Bodenverhältnisse bei einer Belieferung durch Gebr. Kaltenbach (ausgenommen Lifestyleprodukte)
8.1 Dem Kunden obliegt es, mit Ausnahme der Bestellung von Lifestyleprodukten, eine nach Größe und Beschaffenheit geeignete Abladestelle für die Ware bereitzustellen und diese Gebr. Kaltenbach rechtzeitig vor dem vereinbarten Liefertermin mitzuteilen.
8.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zufahrtsweg zu der Abladestelle für das Befahren mit schweren LKWs mit einem Gesamtgewicht von 40 t, einer Breite von 255 cm, einer Höhe von 330 cm und einer Länger von 950 cm geeignet ist, sodass eine ordnungsgemäße und gefahrlose Anlieferung der Ware möglich ist.
8.3 Geeignet sind grundsätzlich durch Asphalt-, Beton-, Pflaster- oder vergleichbar befestigte Zufahrtswege. Nicht befestigte Zufahrtswege sind ausnahmeweise dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer vergleichbarer Weise für das Befahren ausreichend präpariert und vorbereitet wurde (z.B. durch Lastverteilungsplatten).
8.4 Bei Zweifeln über die Eignung der Zufahrtswege zur Abladestelle hat der Kunde Gebr. Kaltenbach unverzüglich zu informieren.
8.5 Stellt der von Gebr. Kaltenbach eingesetzte Fahrer bei Anlieferung der Ware fest, dass der Zufahrtsweg zu der vom Kunden genannten Abladestelle ungeeignet ist, ist dieser berechtigt, die Anlieferung abzubrechen. Gebr. Kaltenbach hierdurch entstehende Aufwendungen sind vom Kunden zu tragen.
8.6 Der Kunde hat Gebr. Kaltenbach auf Besonderheiten bezüglich der Abladestelle und des Zufahrtsweges hinzuweisen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu unterirdisch verlaufenden Hohlräumen, Kabelschächten oder vergleichbaren Risiken, die die Tragfähigkeit des Bodens und damit die Stand-, Lager- und Betriebssicherheit des LKWs und / oder der Ware beeinträchtigen können.
8.7
Verletzt der Kunde seine vorstehende
Hinweispflicht schuldhaft ist der Kunde Gebr. Kaltenbach zum Ersatz der hieraus
entstehenden Schäden und / oder Aufwendungen verpflichtet. Kann Gebr.
Kaltenbach ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die Verpflichtung
des Kunden entsprechend diesem Mitverschulden (vgl. § 254 BGB).
9. Ladungssicherung bei Abholung der Ware durch den Kunden bei Gebr. Kaltenbach
9.1 Die Abholung der Ware bei Gebr. Kaltenbach darf durch den Kunden ausschließlich durch zugelassene und geeignete Fahrzeuge und Anhänger erfolgen.
9.2 Zudem ist die Ladung durch geeignete Mittel zur Ladungssicherung (Planen, Spanngurte, Decken usw.) zu sichern, sodass die Vorschriften der ordnungsgemäßen Ladungssicherung (insbesondere der StVO) erfüllt werden. Die geeigneten Mittel zur Ladungssicherung sind von dem Kunden selbst mitzuführen und bereitzustellen.
9.3 Die Ladungssicherung ist direkt im Anschluss an die Verladung unaufgefordert vom Kunden selbstständig durchzuführen. Gebr. Kaltenbach überprüft die durchgeführten Maßnahmen und veranlasst gegebenenfalls Korrekturen und Nachbesserungen.
9.4 Gebr. Kaltenbach behält sich vor, die Beladung von Fahrzeugen und Anhängern, bei denen die ausreichende Ladungssicherung nicht gewährleistet werden kann, abzulehnen.
9.5 Ist eine ordnungsgemäße Ladungssicherung mit den vorhandenen Sicherungsmitteln nicht möglich und stellt sich dieser Umstand erst nach Beladung des Kundenfahrzeugs heraus behält sich Gebr. Kaltenbach vor, die Ladung wieder abzuladen.
9.6 Gebr. Kaltenbach behält sich vor, die Beladung von Fahrzeugen und Anhängern, bei denen die Beladung das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs überschreiten würde, abzulehnen.
9.7 Zum Zweck der Überprüfung des zulässigen Gesamtgewichts des Kundenfahrzeugs hat Gebr. Kaltenbach das Recht, Einblick in die jeweiligen Fahrzeugunterlagen des Kunden zu nehmen und das Fahrzeug gegebenenfalls zu wiegen. Wird der Einblick in die Fahrzeugunterlagen durch den Kunden verwehrt oder gestattet der Kunde Gebr. Kaltenbach nicht das Fahrzeug und/oder den Anhänger zu wiegen, ist Gebr. Kaltenbach berechtigt, die Ladung soweit abzuladen bis das zulässige Gesamtgewicht sicher erreicht ist.
9.8 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Gebr. Kaltenbach für die ordnungsgemäße Ladungssicherung sowie die Einhaltung des Gesamtgewichts des Kundenfahrzeugs ordnungswidrigkeitsrechtlich verantwortlich gemacht werden kann.
9.9 Für Unternehmer gilt zudem folgendes:
Der
Kunde ist Gebr. Kaltenbach zum Ersatz von Schäden und Aufwendungen verpflichtet,
die Gebr. Kaltenbach dadurch entstehen, dass der Kunde schuldhaft die
vorstehenden Pflichten unter dieser Ziffer verletzt.
10. Gewährleistung
10.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB und den §§ 377, 381 HGB.
10.2 Bei den von Gebr. Kaltenbach verkauften Waren handelt es sich teilweise auch um Naturprodukte wie z.B. Kies, Sand, Schotter. Dies kann zu Schwankungen der Beschaffenheit der Waren, z.B. bei Körnung oder Farbe etc. führen. Diese natürliche Schwankung der Beschaffenheit stellt keine Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit dar, soweit sie die für die Ware einschlägigen DIN-Normen erfüllen und in Bezug auf die Abweichung keine konkrete Vereinbarung zwischen Gebr. Kaltenbach und dem Kunden getroffen wurde.
10.3 Liegt ein Mangel vor, so kann der Kunde, Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
10.4 In Bezug auf die Art der Nacherfüllung gilt für Unternehmer und Verbraucher jeweils folgendes:
10.4.1 Für Unternehmer gilt: Gebr. Kaltenbach hat zu-nächst die Wahl, ob ein Mangel durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) behoben wird.
10.4.2 Für Verbraucher gilt: Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatz-lieferung erfolgen soll.. Die Regelung in § 439 Abs.4 BGB, insbesondere gesetzliche Verweigerungsrecht von Gebr. Kaltenbach, bleibt unberührt.
10.5 In Bezug auf die Verjährungsfristen gilt für Unternehmer und Verbraucher jeweils folgendes:
10.5.1 Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für die Rechte bei Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden bzw. Abholung bei Gebr. Kaltenbach. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Gebr. Kaltenbach nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.5.2
Für
Verbraucher gilt: Die Verjährungsfrist
für die Rechte bei Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim
Kunden bzw. Abholung bei Gebr. Kaltenbach.
11. Haftung von Gebr. Kaltenbach, Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss
11.1 Gebr. Kaltenbach haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Gebr. Kaltenbach, oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gebr. Kaltenbach beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von Gebr. Kaltenbach für Schäden ausgeschlossen.
11.2 Ausnahmen von den Haftungsausschlüssen und Beschränkungen
Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziffer 11.1 gelten nicht
11.2.1 bei der Verletzung wesentlicher oder typischer Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) von Gebr. Kaltenbach. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die die vertragsgemäße Durchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf;
11.2.2 bei der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Gebr. Kaltenbach oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe beruhen;
11.2.3 bei Mängeln, die Gebr. Kaltenbach, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen arglistig verschwiegen hat;
11.2.4 wenn Gebr. Kaltenbach eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat;
11.2.5 sofern und soweit Gebr. Kaltenbach eine Beschaffenheit der Produkte mit dem Kunden vereinbart hat;
11.2.6 eine Haftung nach dem Gesetz zwingend vorgesehen ist, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
In den vorstehenden Fällen haftet Gebr. Kaltenbach nach den gesetzlichen Bestimmungen nach näherer Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 11.3.
11.3 Sofern und soweit Gebr. Kaltenbach nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet, ist die Haftung von Gebr. Kaltenbach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Gebr. Kaltenbach die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Für Verbraucher gilt:
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Gebr. Kaltenbach.
12.2 Für Unternehmer gilt:
12.2.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Gebr. Kaltenbach aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (zusammen die „gesicherten Forderungen“) behält Gebr. Kaltenbach sich das Eigentum an den verkauften Waren vor.
12.2.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Gebr. Kaltenbach unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Gebr. Kaltenbach gehörenden Produkte erfolgen.
12.2.3 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten und/oder zu verbinden.
12.2.4 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Produkte von Gebr. Kaltenbach entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Gebr. Kaltenbach als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Gebr. Kaltenbach Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten und/oder verbundenen Produkte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte.
12.2.5 Die aus einem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von Gebr. Kaltenbach gemäß vorstehender Ziffer 12.2 zur Sicherheit an Gebr. Kaltenbach ab. Gebr. Kaltenbach nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 12.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch hinsichtlich der abgetretenen Forderungen.
12.2.6 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Gebr. Kaltenbach ermächtigt. Gebr. Kaltenbach verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gebr. Kaltenbach nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Gebr. Kaltenbach den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 12.3 geltend macht. Ist dies jedoch der Fall, kann Gebr. Kaltenbach verlangen, dass der Kunde Gebr. Kaltenbach die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Gebr. Kaltenbach in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung, Verarbeitung und/oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen.
12.2.7 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Gebr. Kaltenbach um mehr als 10%, wird Gebr. Kaltenbach auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Gebr. Kaltenbach freigeben.
13. Vertragssprache
13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
14.2 Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, , ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, es sei denn, es besteht ein zwingender ausschließlicher Gerichtsstand kraft Gesetzes. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.